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Die machtfit GmbH HRB 137505 B, Amtsgericht Charlottenburg, vertreten durch Philippe Bopp, ist Betreiber einer Online-Plattform, auf der gesundheitsfördernde Angebote von bei machtfit – nachstehend mf genannt – registrierten Partnern durch Mitarbeiter – nachstehend Nutzer genannt – von teilnehmenden Unternehmen direkt gebucht werden können.

Es gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform:

1. Nutzungsbedingungen

a. Nutzerpflichten

Der Nutzer hat die Möglichkeit auf der Online-Plattform über unterschiedliche Filterfunktionen gesundheitsfördernde Angebote zu buchen, die von seinem Arbeitergeber bezuschusst werden können. Um Zugriff auf die Plattform zu erhalten, muss der Nutzer sich registrieren. Diese Registrierung erfolgt kostenlos.

Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Buchung bzw. Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Sollte ein Nutzer nicht mehr im Arbeitsverhältnis mit einem registriertem Unternehmen sein, ist es ihm untersagt, über seinen bisherigen Arbeitgeber Angebote zu buchen. Sämtliche Kosten für mögliche Stornierungen, Rückbuchungen trägt in diesen Fällen der Nutzer.

b. Änderungen

mf behält sich das Recht vor, die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderungen werden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Wird den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Von einer Zustimmung zu den Änderungen ist ebenfalls auszugehen, wenn nach Änderungsmitteilung die Plattform weiter genutzt wird.

c. Recht/Urheberrecht

Sämtliche Rechte, und zwar Urheber-, Marken und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten liegen ausschließlich bei mf. Etwaige Rechte des Partners (Anbieters) betreffend die von ihm eingestellten Inhalte bleiben hiervon unberührt.

2. Vertragsbedingungen:

a. Geltungsbereich:

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen, die der jeweilige Anbieter von Dienstleistungen mit dem Nutzer sowie mit dem Arbeitgeber des Nutzers abschließt.

b. Vertragsschluss

Die Buchung eines Angebots durch einen Nutzer durch den Klick „Jetzt buchen“ stellt ein Angebot an den jeweiligen Anbieter – nachstehend Partner genannt – zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.

Wenn ein Angebot durch eine Mindestteilnehmerzahl gekennzeichnet ist kann der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Jetzt anmelden“ sich für diesen Kurs bis 15 Tage vor Beginn anmelden. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar, solange die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Die Buchung kommt dann zustande, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird, d.h. meldet sich ein Nutzer zu einem solchen Angebot an, so willigt er ein, dass er das Angebot bezahlt, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde. Der Nutzer kann sich bis 15 Tage vor dem Beginn abmelden unter der Voraussetzung, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der angemeldete Nutzer erhält nach dem Erreichen der Mindestteilnehmerzahl eine Zahlungsaufforderung und nach erfolgter Zahlung eine Buchungsbestätigung, die die Einzelheiten des Angebots und die Kennzeichnung des Partners beinhaltet.

Der Nutzer hinterlässt bei der Registrierung seinen Namen, Vorname, E-Mail-Adresse (beruflich, ggf. privat), Firmenzugehörigkeit und optional, ggf. in seinem machtfit-Profil, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift. Name, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Firmenzughörigkeit werden, sofern vorhanden, dem Partner zur Identifizierung weitergeleitet.

c. Widerrufsrecht:

Der Nutzer hat ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

d. Rücktrittsrecht des Partners:

Der Partner als Anbieter behält sich ein Rücktrittsrecht vor z.B. für den Fall, dass die Mindestteilnehmerzahl eines Kurses nicht mehr gegeben ist, z.B. aufgrund von wichtigen Gründen/Kündigungsgründen mehrerer oder eines Nutzer/s. Im Fall des Rücktritts durch den Partner hat der Nutzer keinen Anspruch auf den gebuchten Kurs. Bereits gezahlte Kursgebühren sind dem Nutzer zurückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht bzw. werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

e. Kündigung durch den Nutzer:

Das Recht des Nutzers, den jeweiligen Kurs ohne Benennung von Gründen zu kündigen, ist ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ihm unberührt. Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt z.B. vor für den Fall des Eintritts einer Erkrankung aufgrund derer die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistung des Kurses unmöglich wird oder der Nutzer an einen Ort, der nicht im Umkreis von 50 Kilometer liegt, umzieht.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird nur wirksam, wenn diese mf in Schriftform per Post zugeht und dieser Kündigung ein Attest eines Facharztes für das jeweils betroffene Fachgebiet, mit dem die Erkrankung bestätigt wird oder bei Kündigung wegen Wohnsitzverlegung eine Ab- und Anmeldebestätigung vorgelegt wird. Kündigungen in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form sind ausgeschlossen. Bei wirksamer Kündigung durch den Nutzer hat dieser einen Rückerstattungsanspruch für sämtliche von ihm bereits bezahlten aber noch nicht durchgeführte Dienstleistungen (pro rata).

f. Zahlung und Zahlungsart:

Die für das jeweilige Angebot benannten Preise bzw. Kosten für anteilige Zuzahlungen sind verbindlich und enthalten, soweit erforderlich, die gesetzliche Umsatzsteuer.


Die Zahlung des Nutzers erfolgt direkt bei der Buchung oder ggf. unmittelbar nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die Zahlung des Nutzers erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. Adyen B.V.) und wird per Lastschriftverfahren, Kreditkarte, Treuhand-Service (PayPal) oder Giro-Pay durchgeführt.

 Mit der Buchung verpflichtet sich der Nutzer, das jeweilige Angebot ausschließlich persönlich wahrzunehmen. Bei Missbrauch trägt der Nutzer die Kosten für mögliche Stornierungen, Rückbuchungen etc.

Der Partner ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt in den Fällen, in denen der Arbeitgeber des Nutzers seine Beiträge zu dem jeweiligen Angebot nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist begleicht. Der Partner kann in diesen Fällen seine Leistungen gegenüber dem Nutzer einstellen, sobald die erbrachten Leistungen die Größenordnung des von dem Nutzer bezahlten Anteils (Zuzahlung) erreicht hat.

3. Haftungsausschluss

mf als Vermittler haftet nicht für Schäden des Nutzers, es sei denn, dass ein derartiger Schaden auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von mf zurückzuführen ist. mf haftet auch nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die jeweilige unternehmensspezifische machtfit-Plattform entstehen und die der Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheitsmaßnahmen.

4. Anwendbares Recht

Für die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Schlussbestimmungen

Die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner kommt auf Vermittlung bzw. über mf zustande. Für den Inhalt und die Qualität des Angebots ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Die Inhalte der Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der einzelnen Angebote wird nicht übernommen. mf als Plattform-Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter, wie der Partner, zu überwachen.

 Die Seiten enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte machtfit GmbH keinen Einfluss hat. Deshalb kann für die fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seite ist stets der jeweilige Partner oder Betreiber dieser Seiten verantwortlich.

Die für die gesamte Abwicklung der Buchungsvorgänge notwendigen Daten des Nutzers, die erhoben wurden, werden gespeichert. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers werden die gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der diesem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung. Sämtliche zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den vorgenannten Bedingungen sowie der Buchung und Buchungsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von beiden Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Anhang

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Vertragserklärungen, die zum Abschluss und der Buchung eines Kurses bei einem Partner führen, können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, Email) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

machtfit GmbH
Monbijouplatz 5
10178 Berlin
Fax: 030 / 346 550 6-99
E-Mail: service@machtfit.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, hat er insoweit Wertersatz zu leisten.
Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf seinen Wunsch, der durch Kursteilnahme dokumentiert wird, erfüllt ist oder erfüllt wird, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.